Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: April 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen:
Speisekarten Lokal, betrieben von RH7-Digital, Raphael Huhn, Erzweg 5, 57368 Lennestadt (nachfolgend „Anbieter“)
und Gastronomiebetrieben, Restaurants, Imbissen, Cafés und sonstigen Betrieben (nachfolgend „Betreiber“), die ihre Speisekarte auf der Plattform speisekarten-lokal.de eintragen.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.
§ 2 Leistungsbeschreibung
2.1 Basis-Eintrag (kostenlos)
Der Anbieter stellt dem Betreiber einen kostenlosen Basis-Eintrag auf speisekarten-lokal.de zur Verfügung. Dieser umfasst:
- Name, Adresse, Telefonnummer des Betriebs
- Öffnungszeiten
- Speisekarte als Text
- Kategorien-Filter-Eintrag
- Sichtbarkeit für alle Nutzer der Plattform
2.2 Zusatz-Funktionen (kostenpflichtig, bald verfügbar)
Die Zusatz-Funktionen umfassen zusätzlich:
- Fotos pro Gericht möglich
- Eigene Unterseite mit individueller SEO-Optimierung
- Vorbestellzettel mit WhatsApp-Export
- Tagesgericht- und Wochenangebot-Badge
- QR-Code PDF zum Ausdrucken
- Monatlicher Klick-Report
- Aktions-Banner
2.3 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Erreichbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande durch:
- Beim Basis-Eintrag: Absenden des Eintragungsformulars und Bestätigung durch den Anbieter
- Beim Premium-Paket: Absenden des Eintragungsformulars, Auswahl des Premium-Pakets und erfolgreiche Zahlung über den Zahlungsanbieter Stripe
Der Anbieter behält sich vor, Eintragungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise
Der Basis-Eintrag ist dauerhaft kostenlos.
Das Premium-Paket kostet XX € netto pro Monat (zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, derzeit 19%, entspricht xx € brutto/Monat).
4.2 Zahlungsweise
Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Eine Rechnung wird automatisch durch Stripe generiert und per E-Mail zugestellt.
4.3 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Premium-Eintrag zu deaktivieren und auf den kostenlosen Basis-Eintrag zurückzusetzen.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
5.1 Laufzeit
Die Zusatz-Funktionen werden auf monatlicher Basis abgeschlossen. Es verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn es nicht fristgerecht gekündigt wird.
5.2 Kündigung
Die Kündigung der Zusatz-Funktionen ist jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des laufenden Kalendermonats möglich. Die Kündigung kann per E-Mail an info@speisekarten-lokal.de erfolgen oder über das Stripe Customer Portal.
Der Basis-Eintrag kann vom Betreiber jederzeit ohne Frist durch eine E-Mail an info@speisekarten-lokal.de gekündigt werden.
5.3 Außerordentliche Kündigung
Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen wenn:
- Der Betreiber falsche oder irreführende Angaben macht
- Der Betreiber gegen geltendes Recht verstößt
- Der Betreiber den Ruf der Plattform schädigt
§ 6 Pflichten des Betreibers
6.1 Richtigkeit der Angaben
Der Betreiber ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Dies umfasst insbesondere Preise, Öffnungszeiten, Allergene und sonstige Speisekarteninformationen.
6.2 Aktualität
Der Betreiber ist verantwortlich für die Aktualität seiner eingetragenen Daten und verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.
6.3 Urheberrecht
Der Betreiber versichert, dass er für alle hochgeladenen Inhalte (Fotos, Texte, Logos) die erforderlichen Rechte besitzt und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
§ 7 Haftung
7.1 Haftungsausschluss Inhalte
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Betreiber eingetragenen Inhalte. Die Verantwortung für die Speisekarten-Inhalte, Preisangaben, Allergene und Öffnungszeiten liegt ausschließlich beim jeweiligen Betreiber.
7.2 Haftungsbegrenzung
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
7.3 Datenverlust
Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, sofern der Schaden dadurch entstanden ist, dass der Betreiber keine regelmäßige Datensicherung durchgeführt hat.
§ 8 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung unter speisekarten-lokal.de/datenschutz. Mit dem Vertragsschluss stimmt der Betreiber der dort beschriebenen Datenverarbeitung zu.
§ 9 Änderungen der AGB und Preise
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Betreiber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Ankündigungsmail ausdrücklich hingewiesen.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Lennestadt, sofern der Betreiber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.4 Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet.
Quelle:
https://www.e-recht24.de